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patentrecht:optionale_anspruchsmerkmale

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patentrecht:optionale_anspruchsmerkmale [2020/11/27 08:18]
mfreund
patentrecht:optionale_anspruchsmerkmale [2020/11/27 08:19] (aktuell)
mfreund
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 Aus einer solchen Abfolge von Patentansprüchen kann im Einzelfall zu entnehmen sein, dass das Patent als besondere Ausgestaltung auch eine Ausführungsform schützt, bei der das in Rede stehende Merkmal zwingend verwirklicht ist. Ein Anspruch, der ein Merkmal ausdrücklich als optional bezeichnet, bringt hingegen in der Regel zum Ausdruck, dass diesem Merkmal für die Erfindung gerade keine Bedeutung zukommt. Besondere Anhaltspunkte, die im Streitfall zu einer abweichenden Beurteilung führen könnten, sind weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich.((BGH, Urteil vom 22. September 2020 - X ZR 172/18 - Truvada)) Aus einer solchen Abfolge von Patentansprüchen kann im Einzelfall zu entnehmen sein, dass das Patent als besondere Ausgestaltung auch eine Ausführungsform schützt, bei der das in Rede stehende Merkmal zwingend verwirklicht ist. Ein Anspruch, der ein Merkmal ausdrücklich als optional bezeichnet, bringt hingegen in der Regel zum Ausdruck, dass diesem Merkmal für die Erfindung gerade keine Bedeutung zukommt. Besondere Anhaltspunkte, die im Streitfall zu einer abweichenden Beurteilung führen könnten, sind weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich.((BGH, Urteil vom 22. September 2020 - X ZR 172/18 - Truvada))
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 +Lässt ein Patentanspruch offen, ob bestimmte Merkmale kumulativ (und) oder ausschließlich alternativ (entweder – oder) zu verstehen sind, mangelt es an der erforderlichen Klarheit des Gegenstands, für welchen Schutz beansprucht wird.((BPatG Beschl. v. 09.09.2004 – 8 W (pat) 33/02))
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 ===== siehe auch ===== ===== siehe auch =====
  
 -> [[Anspruchsmerkmale]] -> [[Anspruchsmerkmale]]
patentrecht/optionale_anspruchsmerkmale.txt · Zuletzt geändert: 2020/11/27 08:19 von mfreund