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patentrecht:oeffentliche_bekanntmachung_der_verurteilung
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Öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung
§ 142 (6) des Patentgesetzes (PatG) erlaubt die öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung auf Antrag des Verletzten.
§ 142 (6) PatG
Wird auf Strafe erkannt, so ist, wenn der Verletzte es beantragt und ein berechtigtes Interesse daran dartut, anzuordnen, daß die Verurteilung auf Verlangen öffentlich bekanntgemacht wird. Die Art der Bekanntmachung ist im Urteil zu bestimmen.
siehe auch
§ 142 PatG → Strafrechtliche Folgen der Patentverletzung
Regelt die strafrechtlichen Sanktionen bei Verletzung von Patentrechten.
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