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patentrecht:nutzung_von_prioritaetsrechten_waehrend_der_wiedereinsetzung

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Nutzung von Prioritätsrechten während der Wiedereinsetzung

§ 123 (7) des Patentgesetzes (PatG) legt die Rechte bei Nutzung von Prioritätsrechten innerhalb der Wiedereinsetzungsperiode fest.

§ 123 (7) PatG

Ein Recht nach Absatz 5 steht auch demjenigen zu, der im Inland in gutem Glauben den Gegenstand einer Anmeldung, die infolge der Wiedereinsetzung die Priorität einer früheren ausländischen Anmeldung in Anspruch nimmt (§ 41), in der Zeit zwischen dem Ablauf der Frist von zwölf Monaten und dem Wiederinkrafttreten des Prioritätsrechts in Benutzung genommen oder in dieser Zeit die dazu erforderlichen Veranstaltungen getroffen hat.

siehe auch

§ 123 PatG → Wiedereinsetzung
Regelt die Möglichkeit der Wiedereinsetzung bei unverschuldeter Fristversäumnis.

patentrecht/nutzung_von_prioritaetsrechten_waehrend_der_wiedereinsetzung.txt · Zuletzt geändert: von mfreund