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patentrecht:nichtzahlung_der_jahresgebuehr

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 +====== Nichtzahlung der Jahresgebühr ======
  
 +Mit der Nichtzahlung der [[Jahresgebühr]] erlischt das [[Patent]] nur mit Wirkung für die Zukunft.((BGH, Urteil vom 21. Juli 2022 - X ZR 110/21))
 +
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +-> [[Jahresgebühren]]
patentrecht/nichtzahlung_der_jahresgebuehr.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:23 von 127.0.0.1