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--- patentrecht:nichtigerklaerung [2022/09/28 08:13] – mfreund
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+====== Nichtigerklärung ======
+Mit der Nichtigerklärung gelten die [[Wirkungen des Patents]] und der Anmeldung als von Anfang an nicht eingetreten (§ 22 Abs. 2 iVm § 21 Abs. 3 Satz 1 PatG).
+Dagegen erlischt das Patent mit der [[Nichtzahlung der Jahresgebühr]] nur mit Wirkung für die Zukunft.((BGH, Urteil vom 21. Juli 2022 - X ZR 110/21))
+===== siehe auch =====
+-> [[Nichtigkeitsgründe]] \\
+-> [[Nichtigkeitsverfahren]] \\