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patentrecht:nichtangriffsverbot_aus_treu_und_glauben [2017/01/24 14:10] – Externe Bearbeitung 127.0.0.1 | patentrecht:nichtangriffsverbot_aus_treu_und_glauben [2023/07/25 08:24] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1 | ||
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+ | ====== Nichtangriffsverbot aus Treu und Glauben ====== | ||
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+ | Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, | ||
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+ | -> [[Klageberechtigung im Nichtigkeitsverfahren]] | ||
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+ | Insbesondere das Bestehen von Lizenzverträgen zwischen den Parteien des Nichtigkeitsstreits über das im Streit befangene Patent kann die Annahme einer nach Treu und Glauben zu erfüllenden Nichtangriffspflicht des Lizenznehmers nahelegen, da die Erhebung der Nichtigkeitsklage in diesen Fällen häufig dem Sinn und Zweck des Lizenzvertrags zuwiderlaufen würde.((BGH GRUR 1971, S. 243 -Gewindeschneidvorrichtung)) | ||
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+ | Es ist indes auch Lizenznehmern nicht schlechthin verwehrt, die Nichtigerklärung des Patents, an dem ihnen die Lizenz eingeräumt worden ist, zu betreiben, und zwar unter Umständen sogar auch dann nicht, wenn es sich um eine ausschließliche Lizenz handelt, wenn auch gerade in diesem letzteren Fall die Annahme eines sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ergebenden Angriffsverbots vielfach geboten sein wird.((BGH GRUR 1971, S. 243 -Gewindeschneidvorrichtung)) | ||
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+ | Denn oft wird durch Abkommen, die die Gewährung einer ausschließlichen Lizenz zum Gegenstand haben, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Vertragschließenden eingeleitet, | ||
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+ | Anerkannt ist ferner, dass hierzu nicht nur ausdrückliche vertragliche Abreden zählen, sondern dass die Erhebung einer Nichtigkeitsklage als unzulässige Rechtsausübung anzusehen sein kann, wenn sich aus den vertraglichen Beziehungen ergibt, dass der Angriff auf das Patent gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt.((BPatG, | ||
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+ | ===== siehe auch ===== | ||
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+ | -> [[Klageberechtigung im Nichtigkeitsverfahren]] \\ | ||
+ | -> [[Nichtangriffsabrede im Einspruchsverfahren]] \\ | ||
+ | -> [[Privatrecht: |
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