Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:

PatForce

www.stilbetten.de



Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund

patentrecht:nachveroeffentlichter_stand_der_technik

finanzcheck24.de

Nachveröffentlichter Stand der Technik

§ 4 S. 2 PatG

Gehören zum Stand der Technik auch Unterlagen im Sinne des § 3 Abs. 2 [→ Nachveröffentlichte Patentanmeldungen], so werden diese bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht in Betracht gezogen.

§ 1 (1) PatG → Erfinderische Tätigkeit, Patentfähigkeit
§ 4 S. 1 PatG → Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit

siehe auch

§§ 1 bis 25 PatG → Das Patent
PatG → Patentgesetz

patentrecht/nachveroeffentlichter_stand_der_technik.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:24 von 127.0.0.1