Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund
Patentanwalt
Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund
Patentanwalt
§ 3 (2) des Patentgesetzes (PatG) rechnet zum Stand der Technik auch ältere, erst nachveröffentlichte nationale, europäische und internationale Patentanmeldungen in ihrer ursprünglich eingereichten Fassung.
Die Regelung des PatG § 3 Abs. 2 Satz will die verhindern, dass etwas patentiert wird, was bereits Gegenstand eines anderen Patents ist oder werden könnte.1)
Eine nationale Patentanmeldung mit älterem Zeitrang gilt nur dann als Stand der Technik nach PatG § 3 Abs. 2, wenn sie im Rahmen des Anmeldeverfahrens der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird, sei es nach PatG § 31 Abs. 2 i. V. m. § 32 Abs. 5, sei es nach PatG § 58 Abs. 1. Es genügt nicht, wenn der Inhalt der älteren Anmeldung im Verfahren eines aus der älteren Anmeldung abgezweigten Gebrauchsmusters der Öffentlichkeit zugänglich wird.2)
Die Druckschrift DE 10 2010 044 138 A1 ist als nachveröffentlichter Stand der Technik bei der Prüfung der Neuheit nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 PatG zu berücksichtigen.3)
§ 3 (1) S. 1 PatG → Neuheit
§ 3 (1) S. 2 PatG → Stand der Technik
§ 3 (3) PatG → Sonderregelung für Stoffe und Stoffgemische
§ 3 (4) PatG → Zweckgebundener Stoffschutz
§ 3 (5) Satz 1 Nr. 1 PatG → Neuheitsschonfrist bei offensichtlichem Mißbrauch
§ 3 (5) Satz 2 und 3 PatG → Neuheitsschonfrist für Ausstellungen
Die im Prioritätsintervall veröffentlichten Druckschriften bleiben auf Grund ihres Altersrangs bei der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit unberücksichtigt.4)
§ 3 PatG → Neuheit und Stand der Technik
Neu ist eine Erfindung nur, wenn sie vor dem Anmeldetag weder öffentlich zugänglich war noch in älteren, später veröffentlichten Anmeldungen steht.
§§ 1 bis 25 PatG → Das Patent
PatG → Patentgesetz
Das zentrale Gesetz für den Schutz technischer Erfindungen; das Patentrecht ordnet dieses Rechtsgebiet in den gewerblichen Rechtsschutz ein.
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de