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patentrecht:nachveroeffentlichte_patentanmeldungen
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Nachveröffentlichte Patentanmeldungen

§ 3 (2) des Patentgesetzes (PatG) rechnet zum Stand der Technik auch ältere, erst nachveröffentlichte nationale, europäische und internationale Patentanmeldungen in ihrer ursprünglich eingereichten Fassung.

§ 3 (2) PatG Als Stand der Technik gilt auch der Inhalt folgender Patentanmeldungen mit älterem Zeitrang, die erst an oder nach dem für den Zeitrang der jüngeren Anmeldung maßgeblichen Tag der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind:
1. der nationalen Anmeldungen in der beim Deutschen Patent- und Markenamt ursprünglich eingereichten Fassung;
2. der europäischen Anmeldungen in der bei der zuständigen Behörde ursprünglich eingereichten Fassung, wenn mit der Anmeldung für die Bundesrepublik Deutschland Schutz begehrt wird und die Benennungsgebühr für die Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 79 Abs. 2 des Europäischen Patentübereinkommens gezahlt ist und, wenn es sich um eine Euro-PCT-Anmeldung (Artikel 153 Abs. 2 des Europäischen Patentübereinkommens) handelt, die in Artikel 153 Abs. 5 des Europäischen Patentübereinkommens genannten Voraussetzungen erfüllt sind;
3. der internationalen Anmeldungen nach dem Patentzusammenarbeitsvertrag in der beim Anmeldeamt ursprünglich eingereichten Fassung, wenn für die Anmeldung das Deutsche Patent- und Markenamt Bestimmungsamt ist.
Beruht der ältere Zeitrang einer Anmeldung auf der Inanspruchnahme der Priorität einer Voranmeldung, so ist Satz 1 nur insoweit anzuwenden, als die danach maßgebliche Fassung nicht über die Fassung der Voranmeldung hinausgeht. Patentanmeldungen nach Satz 1 Nr. 1, für die eine Anordnung nach § 50 Abs. 1 oder Abs. 4 erlassen worden ist, gelten vom Ablauf des achtzehnten Monats nach ihrer Einreichung an als der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Die Regelung des PatG § 3 Abs. 2 Satz will die verhindern, dass etwas patentiert wird, was bereits Gegenstand eines anderen Patents ist oder werden könnte.1)

Eine nationale Patentanmeldung mit älterem Zeitrang gilt nur dann als Stand der Technik nach PatG § 3 Abs. 2, wenn sie im Rahmen des Anmeldeverfahrens der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird, sei es nach PatG § 31 Abs. 2 i. V. m. § 32 Abs. 5, sei es nach PatG § 58 Abs. 1. Es genügt nicht, wenn der Inhalt der älteren Anmeldung im Verfahren eines aus der älteren Anmeldung abgezweigten Gebrauchsmusters der Öffentlichkeit zugänglich wird.2)

Die Druckschrift DE 10 2010 044 138 A1 ist als nachveröffentlichter Stand der Technik bei der Prüfung der Neuheit nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 PatG zu berücksichtigen.3)

§ 3 (2) S. 2 PatG Beruht der ältere Zeitrang einer Anmeldung auf der Inanspruchnahme der Priorität einer Voranmeldung, so ist Satz 1 nur insoweit anzuwenden, als die danach maßgebliche Fassung nicht über die Fassung der Voranmeldung hinausgeht.
§ 3 (2) S. 3 PatG Patentanmeldungen nach Satz 1 Nr. 1, für die eine Anordnung nach § 50 Abs. 1 oder Abs. 4 erlassen worden ist, gelten vom Ablauf des achtzehnten Monats nach ihrer Einreichung an als der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

§ 3 (1) S. 1 PatG → Neuheit
§ 3 (1) S. 2 PatG → Stand der Technik

§ 3 (3) PatG → Sonderregelung für Stoffe und Stoffgemische
§ 3 (4) PatG → Zweckgebundener Stoffschutz

§ 3 (5) Satz 1 Nr. 1 PatG → Neuheitsschonfrist bei offensichtlichem Mißbrauch
§ 3 (5) Satz 2 und 3 PatG → Neuheitsschonfrist für Ausstellungen

§ 4 S. 3 PatG Gehören zum Stand der Technik auch Unterlagen im Sinne des § 3 Abs. 2, so werden diese bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht in Betracht gezogen.

Die im Prioritätsintervall veröffentlichten Druckschriften bleiben auf Grund ihres Altersrangs bei der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit unberücksichtigt.4)

siehe auch

§ 3 PatG → Neuheit und Stand der Technik
Neu ist eine Erfindung nur, wenn sie vor dem Anmeldetag weder öffentlich zugänglich war noch in älteren, später veröffentlichten Anmeldungen steht.

§§ 1 bis 25 PatG → Das Patent

PatG → Patentgesetz
Das zentrale Gesetz für den Schutz technischer Erfindungen; das Patentrecht ordnet dieses Rechtsgebiet in den gewerblichen Rechtsschutz ein.

1)
BPatG, Entsch. v. 5. März 2009 - 12 W (pat) 348/03; m.V.a. Schulte a. a. O. § 3 Rdnr. 68
2)
BPatG, Entsch. v. 5. März 2009 - 12 W (pat) 348/03
3)
BPatG, 4. Senat, Urteil vom 28. Oktober 2025 – 4 Ni 23/24
4)
BPatG, 12. Senat, Beschluss vom 9. Juni 2026 – 12 W (pat) 31/24
patentrecht/nachveroeffentlichte_patentanmeldungen.txt · Zuletzt geändert: von mfreund

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