Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:

PatForce

www.stilbetten.de



Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund

patentrecht:mitberechtigung

finanzcheck24.de

Mitberechtigung

Eine Mitberechtigung kann nur an einer Patentanmeldung als Ganzer, nicht an Teilen der Anmeldung wie einzelnen Patentansprüchen eingeräumt werden.1)

siehe auch

1)
BGH, Urt. v. 12. März 2009 - Xa ZR 86/06 - Blendschutzbehang
patentrecht/mitberechtigung.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:24 von 127.0.0.1