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patentrecht:mitberechtigung

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Mitberechtigung

Eine Mitberechtigung kann nur an einer Patentanmeldung als Ganzer, nicht an Teilen der Anmeldung wie einzelnen Patentansprüchen eingeräumt werden.1)

siehe auch

1) BGH, Urt. v. 12. März 2009 - Xa ZR 86/06 - Blendschutzbehang
patentrecht/mitberechtigung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)