Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund
Patentanwalt
Seitenleiste
patentrecht:mitberechtigung
KIerzeugt oder
bearbeitet
Mitberechtigung
Eine Mitberechtigung kann nur an einer Patentanmeldung als Ganzer, nicht an Teilen der Anmeldung wie einzelnen Patentansprüchen eingeräumt werden.1)
siehe auch
1)
BGH, Urt. v. 12. März 2009 - Xa ZR 86/06 - Blendschutzbehang
patentrecht/mitberechtigung.txt · Zuletzt geändert: von 127.0.0.1
Seiten-Werkzeuge
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Teile der Inhalte werden KI-gestützt erstellt – Transparenzhinweise
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
