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--- patentrecht:kostenfestsetzungsverfahren [2022/09/27 08:33] – mfreund
+++ patentrecht:kostenfestsetzungsverfahren [2023/07/25 08:23] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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+====== Kostenfestsetzungsverfahren (DPMA) ======
+-> [[Nachträgliche Festsetzung weiterer Kosten]]
+Gegen dem Kostenfestsetzungsbeschluss des DPMA ist Beschwerde am BPatG (10. Senat) nach § 62 PatG möglich. Die Frist beträgt ebenfalls zwei Wochen.
+===== siehe auch =====
+-> [[Verfahrensrecht:Kostenfestsetzungsverfahren]] (Verfahrensrecht)