§ 84 (2) des Patentgesetzes (PatG) regelt die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens im Urteil.

§ 84 (2) S. 2 1. HS PatG → Vorschriften über die Prozeßkosten im Nichtigkeitsverfahren
Regelt die Anwendung der Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Prozesskosten, soweit nicht die Billigkeit eine andere Entscheidung erfordert.

§ 84 (2) S. 2 2. HS PatG → Kostenfestsetzung und Zwangsvollstreckung
Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen sind entsprechend anzuwenden.

§ 84 (2) S. 3 PatG → Anfechtung der Entscheidungen des Patentgerichts in Kostensachen
§ 99 Abs. 2 bleibt unberührt.

Die Kosten des Nichtigkeitsverfahrens werden im Urteil nach § 84 Abs. 2 PatG entschieden, wobei die Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend gelten. Dies umfasst Regelungen zu Streitwert, Klagegebühr, Doppelvertretung, Nebenintervention und Kostenfolgen bei Klagerücknahme oder Patentverzicht. Parteien außerhalb der EU/EWR müssen auf Antrag eine Sicherheitsleistung für die Prozesskosten erbringen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 92 Abs. 1 ZPO.¹⁾

Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 91 Abs. 1 ZPO.²⁾)

Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 92 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 und Satz 2 ZPO, da durch die Beschränkung der Umfang des Gegenstands des Streitpatents zwar merklich, aber nicht überwiegend gemindert wird.³⁾

§ 84 PatG → Urteil und Kostenentscheidung
Regelt die Entscheidung über Klagen in Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren durch Urteil und die damit verbundenen Kostenfragen.