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patentrecht:kosten_des_rechtsbeschwerdeverfahrens [2017/01/24 14:10] – Externe Bearbeitung 127.0.0.1 | patentrecht:kosten_des_rechtsbeschwerdeverfahrens [2023/07/25 08:24] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1 | ||
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+ | ====== Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens ====== | ||
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+ | **§ 109 (1) PatG** | ||
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+ | Sind an dem Verfahren über die [[Rechtsbeschwerde]] mehrere Personen beteiligt, so kann der Bundesgerichtshof bestimmen, daß die Kosten, die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendig waren, von einem Beteiligten ganz oder teilweise zu erstatten sind, wenn dies der Billigkeit entspricht. Wird die Rechtsbeschwerde zurückgewiesen oder als unzulässig verworfen, so sind die durch die Rechtsbeschwerde veranlaßten Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Hat ein Beteiligter durch grobes Verschulden Kosten veranlaßt, so sind ihm diese aufzuerlegen. | ||
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+ | § 109 Abs. 1 Satz 1 PatG geht - wie § 80 Abs. 1 Satz 1 PatG und § 62 Abs. 1 Satz 1 PatG für sämtliche Kosten - davon aus, dass im Regelfall jeder Beteiligte die bei ihm durch das Rechtsbeschwerdeverfahren angefallenen außergerichtlichen Kosten selbst trägt.((BPatG, | ||
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+ | Von diesem Grundsatz kann abgewichen werden, wenn besondere Umstände - etwa grob sorgfaltswidrige Vorgehensweise eines Verfahrensbeteiligten -, die unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit eine abweichende Kostenverteilung gebieten würden, dargetan werden oder ersichtlich sind.((BPatG, | ||
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+ | ==== Gerichtskosten ==== | ||
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+ | Allerdings trifft § 109 PatG seinem Wortlaut nach lediglich eine Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten. Anders als etwa § 80 Abs. 1 Satz 1 PatG und § 62 Abs. 1 Satz 1 PatG werden in § 109 | ||
+ | Abs. 1 PatG die Gerichtskosten nicht erwähnt. | ||
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+ | Es besteht aber Einigkeit darüber, dass auch über die durch die Rechtsbeschwerde entstandenen Gerichtskosten eine Entscheidung getroffen werden kann. Schulte, Patentgesetz, | ||
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+ | ==== Kostenerstattung ==== | ||
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+ | Liegt eine unrichtige Sachbehandlung i. S. v. GKG § 21 Abs. 1 [-> [[Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung]]] vor, die für die Rechtsbeschwerde ursächlich war, ist aufgrund dieser zwingenden Vorschrift eine ausdrückliche Entscheidung von Amts wegen erforderlich, | ||
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+ | **§ 109 (2) PatG** | ||
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+ | Dem [[Präsident des Patentamts|Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts]] können Kosten nur auferlegt werden, wenn er die [[Rechtsbeschwerde]] eingelegt oder in dem Verfahren Anträge gestellt hat. | ||
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+ | **§ 109 (3) PatG** | ||
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+ | Im übrigen gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das [[Verfahrensrecht: | ||
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+ | ===== siehe auch ===== | ||
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+ | §§ 100 bis 109 PatG -> [[Rechtsbeschwerde]], | ||
+ | §§ 100 bis 122a PatG -> [[Verfahren vor dem Bundesgerichtshof]] \\ | ||
+ | PatG -> [[Patentrecht: | ||
+ | Verfahrensrecht -> [[Verfahrensrecht: |
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