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patentrecht:klagegebuehr_im_nichtigkeitsverfahren

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patentrecht:klagegebuehr_im_nichtigkeitsverfahren [2020/11/24 08:50]
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 Erheben mehrere Kläger gegen dasselbe Streitpatent eine gemeinsame Klage mit demselben Klageantrag und demselben Nichtigkeitsgrund, ist nur eine Klagegebühr zu zahlen((Aufgabe von BPatGE 53, 182 – Bitratenreduktion; Anschluss an BPatGE 53, 147 – Verfahrensgebühr bei Klageverbindung)). Die danach zuviel entrichteten Gerichtsgebühren sind mangels rechtlicher Grundlage niederzuschlagen und zurückzuzahlen.((BPatG Urteil v. 1. Dezember 2015 - 5 ZA (pat) 103/14)) Erheben mehrere Kläger gegen dasselbe Streitpatent eine gemeinsame Klage mit demselben Klageantrag und demselben Nichtigkeitsgrund, ist nur eine Klagegebühr zu zahlen((Aufgabe von BPatGE 53, 182 – Bitratenreduktion; Anschluss an BPatGE 53, 147 – Verfahrensgebühr bei Klageverbindung)). Die danach zuviel entrichteten Gerichtsgebühren sind mangels rechtlicher Grundlage niederzuschlagen und zurückzuzahlen.((BPatG Urteil v. 1. Dezember 2015 - 5 ZA (pat) 103/14))
  
 +==== Gebühren der gemeinsam erhobenen Patentnichtigkeitsklage  ====
  
 Bei einer von mehreren Klägern gemeinsam erhobenen Patentnichtigkeitsklage fällt die in Nr. 402 100 KVPatKostG [-> [[Gebührenverzeichnis]]] vorgesehene Gebühr nur einmal an.((BGH, Urteil vom 17. September 2020 - X ZR 147/18 - Signalumsetzung)) Bei einer von mehreren Klägern gemeinsam erhobenen Patentnichtigkeitsklage fällt die in Nr. 402 100 KVPatKostG [-> [[Gebührenverzeichnis]]] vorgesehene Gebühr nur einmal an.((BGH, Urteil vom 17. September 2020 - X ZR 147/18 - Signalumsetzung))
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