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patentrecht:klagegebuehr_im_nichtigkeitsverfahren

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patentrecht:klagegebuehr_im_nichtigkeitsverfahren [2021/04/14 10:16]
mfreund
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mfreund
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 Erheben mehrere Kläger gegen dasselbe Streitpatent eine gemeinsame Klage mit demselben Klageantrag und demselben Nichtigkeitsgrund, ist nur eine Klagegebühr zu zahlen((Aufgabe von BPatGE 53, 182 – Bitratenreduktion; Anschluss an BPatGE 53, 147 – Verfahrensgebühr bei Klageverbindung)). Die danach zuviel entrichteten Gerichtsgebühren sind mangels rechtlicher Grundlage niederzuschlagen und zurückzuzahlen.((BPatG Urteil v. 1. Dezember 2015 - 5 ZA (pat) 103/14)) Erheben mehrere Kläger gegen dasselbe Streitpatent eine gemeinsame Klage mit demselben Klageantrag und demselben Nichtigkeitsgrund, ist nur eine Klagegebühr zu zahlen((Aufgabe von BPatGE 53, 182 – Bitratenreduktion; Anschluss an BPatGE 53, 147 – Verfahrensgebühr bei Klageverbindung)). Die danach zuviel entrichteten Gerichtsgebühren sind mangels rechtlicher Grundlage niederzuschlagen und zurückzuzahlen.((BPatG Urteil v. 1. Dezember 2015 - 5 ZA (pat) 103/14))
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 +==== Nichtzahlung der Klagegebühr ====
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 +Als Folge der Nichtzahlung, der nicht vollständigen oder nicht rechtzeitigen Zahlung sieht § 6 Abs. 2 PatKostG vor, dass die Handlung als nicht vorgenommen, mithin die Klage als nicht erhoben gilt.((BGH v. 20.11.2012 - X ZR 131/11))
  
 ==== Gebühren der gemeinsam erhobenen Patentnichtigkeitsklage  ==== ==== Gebühren der gemeinsam erhobenen Patentnichtigkeitsklage  ====
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 Dass mit der Erhebung einer gemeinsamen Nichtigkeitsklage gesonderte Prozessrechtsverhältnisse vorliegen, die einen unterschiedlichen Verlauf nehmen können, rechtfertigt eine Abweichung von dem allgemeinen Grundsatz des Kostenrechts nicht. Denn dies stellt die Einheitlichkeit des Verfahrensgegenstandes nicht in Frage.((BGH, Urteil vom 17. September 2020 - X ZR 147/18 - Signalumsetzung; m.V.a. Deichfuß, GRUR 2015, 1170, 1178)) Dass mit der Erhebung einer gemeinsamen Nichtigkeitsklage gesonderte Prozessrechtsverhältnisse vorliegen, die einen unterschiedlichen Verlauf nehmen können, rechtfertigt eine Abweichung von dem allgemeinen Grundsatz des Kostenrechts nicht. Denn dies stellt die Einheitlichkeit des Verfahrensgegenstandes nicht in Frage.((BGH, Urteil vom 17. September 2020 - X ZR 147/18 - Signalumsetzung; m.V.a. Deichfuß, GRUR 2015, 1170, 1178))
  
-==== Nichtzahlung der Klagegebühr ==== 
  
-Als Folge der Nichtzahlung, der nicht vollständigen oder nicht rechtzeitigen Zahlung sieht § 6 Abs. 2 PatKostG vor, dass die Handlung als nicht vorgenommen, mithin die Klage als nicht erhoben gilt.((BGH v. 20.11.2012 - X ZR 131/11))+
  
 ===== siehe auch ===== ===== siehe auch =====
patentrecht/klagegebuehr_im_nichtigkeitsverfahren.txt · Zuletzt geändert: 2021/04/14 10:18 von mfreund