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--- patentrecht:internationaler_recherchenbericht [2022/06/14 14:54] – mfreund
+++ patentrecht:internationaler_recherchenbericht [2023/07/25 08:24] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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+====== internationaler recherchenbericht ======
+<note>
+**Art. III § 7 IntPatÜG**
+Liegt für die internationale Anmeldung ein internationaler Recherchenbericht vor, so ermäßigt sich die nach § 44 Abs. 3 des Patentgesetzes zu zahlende Gebühr für die Prüfung der Anmeldung in gleicher Weise, wie wenn beim Deutschen Patent- und Markenamt ein Antrag nach § 43 Abs. 1 des Patentgesetzes gestellt worden wäre. Eine Ermäßigung nach Satz 1 tritt nicht ein, wenn der internationale Recherchenbericht für Teile der Anmeldung nicht erstellt worden ist.
+</note>
+===== siehe auch =====
+-> [[IntPatÜG]]