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📰 News
- BGH, I ZR 143/24 – „Nie wieder keine Ahnung“
07.06.2025 - EPG, UPC_CoA_156/2025: Zeitliche Zuständigkeit des EPG
04.06.2025 - EPG, UPC_CFI_59/2025: Keine Abmahnung vor einstweiliger Maßnahme erforderlich bei ASI/AEI-Bedrohung
04.06.2025 - EPG – UPC_CoA_845/2024: Auskunftsverpflichtung
03.06.2025 - EPG, UPC_CFI_230/2024: mehrere „realistische Ausgangspunkte“ für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit
02.06.2025
patentrecht:hemmung_der_fristenlaeufe_nach_verfahrenskostenhilfeantrag
Hemmung der Fristenläufe nach Verfahrenskostenhilfeantrag
§ 134 des Patentgesetzes (PatG) beschreibt die Hemmung von Fristen für die Zahlung von Gebühren, wenn ein Gesuch um Verfahrenskostenhilfe rechtzeitig eingereicht wird.
§ 134 PatG
Wird das Gesuch um Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe nach den §§ 130 bis 132 vor Ablauf einer für die Zahlung einer Gebühr vorgeschriebenen Frist eingereicht, so wird der Lauf dieser Frist bis zum Ablauf von einem Monat nach Zustellung des auf das Gesuch ergehenden Beschlusses gehemmt.
siehe auch
PatG, Achter Abschnitt → Verfahrenskostenhilfe
Regelt die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für Beteiligte in patentrechtlichen Verfahren vor dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof.
patentrecht/hemmung_der_fristenlaeufe_nach_verfahrenskostenhilfeantrag.txt · Zuletzt geändert: 2025/03/05 07:53 von mfreund
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