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patentrecht:gesetz_zur_vereinfachung_und_modernisierung_des_patentrechts

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Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (PatRModG)

Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts vom 31. Juli 2009

gültig ab: 01.10.2009

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts

Das zweite Gesetz hat zum Ziel, im Patent- und Gebrauchsmusterrecht im Hinblick auf den Unterlassungsanspruch bei Verletzungen dieser Schutzrechte Verbesserungen vorzunehmen, für eine bessere Synchronisierung der Verletzungsverfahren vor den Zivilgerichten und der Nichtigkeitsverfahren vor dem Bundespatentgericht (BPatG) zu sorgen und einen verbesserten Schutz vertraulicher Informationen in Patent-, in Gebrauchsmuster- und in Halbleiterschutzstreitsachen zu bewirken. Schließlich bezweckt das Gesetz auch eine praxisgerechte Optimierung der Verfahrensabläufe beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA). Durch die vorgeschlagenen Änderungen soll auch der bürokratische Aufwand auf Seiten der Anmelder gesenkt werden.

Am 10. Juni 2021 hat der Bundestag für den Entwurf der Bundesregierung für das Zweite Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung) gestimmt.

siehe auch

patentrecht/gesetz_zur_vereinfachung_und_modernisierung_des_patentrechts.1627904464.txt · Zuletzt geändert: 2021/08/02 11:41 von mfreund