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patentrecht:gesetz_zur_vereinfachung_und_modernisierung_des_patentrechts

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patentrecht:gesetz_zur_vereinfachung_und_modernisierung_des_patentrechts [2021/08/02 11:47]
mfreund
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mfreund
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 ====== Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (PatRModG) ====== ====== Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (PatRModG) ======
  
--> [[http://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&start=//*%255B@attr_id=%27bgbl109s2521.pdf%27%255D#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D'bgbl109s2521.pdf'%5D__1406628539407|Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts vom 31. Juli 2009]] +-> [[http://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&start=//*%255B@attr_id=%27bgbl109s2521.pdf%27%255D#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D'bgbl109s2521.pdf'%5D__1406628539407|Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts vom 31. Juli 2009]] (in Kraft seit: 01.10.2009)
- +
-gültig ab: 01.10.2009+
  
  
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 Am 10. Juni 2021 hat der Bundestag für den Entwurf der Bundesregierung für das Zweite Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung) gestimmt. Am 25. Juni 2021 hat der Entwurf die zweite Beratung im Bundesrat passiert. Es steht nun die Verkündung an. Am 10. Juni 2021 hat der Bundestag für den Entwurf der Bundesregierung für das Zweite Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung) gestimmt. Am 25. Juni 2021 hat der Entwurf die zweite Beratung im Bundesrat passiert. Es steht nun die Verkündung an.
  
-Zu Artikel 13 (Inkrafttreten)+==== Zu Artikel 13 (Inkrafttreten) des zweiten Gesetzes ====
  
 Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Gesetzes. Nach Absatz 1 tritt das Gesetz mit Ausnahme der in Absatz 2 Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Gesetzes. Nach Absatz 1 tritt das Gesetz mit Ausnahme der in Absatz 2
patentrecht/gesetz_zur_vereinfachung_und_modernisierung_des_patentrechts.txt · Zuletzt geändert: 2021/08/02 12:12 von mfreund