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patentrecht:gesamtbetrachtung_des_erfindungsgegenstands

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patentrecht:gesamtbetrachtung_des_erfindungsgegenstands [2021/07/29 08:46] (aktuell)
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 +====== Gesamtbetrachtung des Erfindungsgegenstands ======
  
 +Der Prüfung der Rechtsfrage, ob der Gegenstand der Erfindung durch den Stand der Technik nahegelegt war, ist der Gegenstand der Erfindung in der Gesamtheit seiner Lösungsmerkmale in ihrem technischen Zusammenhang zugrunde zu legen. Eine Untersuchung von einzelnen Merkmalen oder Merkmalsgruppen dahingehend, ob sie dem Fachmann durch den Stand der Technik je für sich nahegelegt waren, kann das Naheliegen des Gegenstands der Erfindung in seiner Gesamtheit nicht begründen.((BGH, Urt. v. 13. Dezember 2011 - X ZR 135/08; m.V.a. BGH, Urteil vom 15. Mai 2007 X ZR 273/02, GRUR 2007, 1055 Papiermaschinengewebe, mwN))
 +
 +Ein nach Maßgabe von "Teilaufgaben" in einzelne Merkmalsgruppen aufgesplitterter Gegenstand der Erfindung kann nicht in der Weise der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit zugrunde gelegt werden, dass einzelne Merkmale oder Merkmalsgruppen daraufhin untersucht werden, ob sie dem Fachmann durch den Stand der Technik je für sich nahegelegt waren. Der Prüfung der Rechtsfrage, ob der Gegenstand der Erfindung am Prioritätstag des Streitpatents durch den Stand der Technik nahegelegt war, ist vielmehr der Gegenstand der Erfindung in der Gesamtheit seiner Lösungsmerkmale in ihrem technischen Zusammenhang zugrunde zu legen.((BGH, Urt. v. 15. Mai 2007 - X ZR 273/02 - Papiermaschinengewebe))
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +-> [[Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit]]
patentrecht/gesamtbetrachtung_des_erfindungsgegenstands.txt · Zuletzt geändert: 2021/07/29 08:46 von mfreund