Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


patentrecht:gerichtlicher_hinweis_im_nichtigkeitsverfahren

finanzcheck24.de

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen angezeigt.

Link zu dieser Vergleichsansicht

Beide Seiten der vorigen Revision Vorhergehende Überarbeitung
patentrecht:gerichtlicher_hinweis_im_nichtigkeitsverfahren [2022/06/14 10:20]
mfreund
patentrecht:gerichtlicher_hinweis_im_nichtigkeitsverfahren [2022/06/14 10:20] (aktuell)
mfreund
Zeile 17: Zeile 17:
 **§ 83 (1) S. 3 PatG** **§ 83 (1) S. 3 PatG**
  
-Ist eine Patentstreitsache anhängig, soll der Hinweis auch dem anderen Gericht von Amts wegen übermittelt werden.+Ist eine [[Patentstreitsache]] anhängig, soll der Hinweis auch dem anderen Gericht von Amts wegen übermittelt werden.
 </note> </note>
  
patentrecht/gerichtlicher_hinweis_im_nichtigkeitsverfahren.txt · Zuletzt geändert: 2022/06/14 10:20 von mfreund