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patentrecht:gegenstand_der_erfindung

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 +====== Gegenstand der Erfindung ======
 +
 +Der [[Schutzbereich]] des [[Patent|Patents]] und der [[Patentanmeldung]] wird nach durch den Inhalt der [[Patentansprüche]] bestimmt.((§ 14 PatG)) 
 +
 +Die [[Patentansprüche]] geben an, was als patentfähig unter Schutz [-> [[Schutzbereich]]] gestellt werden soll.((§ 34 (3) Nr. 3 PatG))
 +
 +
 +§ 14 PatG -> [[Schutzbereich]] \\
 +
 +-> [[Gegenstand des Patents]] \\
 +-> [[Gegenstand der Anmeldung]] \\
 +-> [[Patentansprüche]] \\
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +-> [[Auslegung der Patentansprüche]]
 +