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patentrecht:gedankliche_taetigkeiten

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Gedankliche Tätigkeiten

§ 1 (3) Nr. 3 PatG

Als Erfindungen im Sinne des Absatzes 1 werden insbesondere nicht angesehen: Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen

§ 1 (4) PatG

Absatz 3 steht der Patentfähigkeit nur insoweit entgegen, als für die genannten Gegenstände oder Tätigkeiten als solche Schutz begehrt wird.

§ 1 (1) PatG → Technizität
§ 1 (2) PatG → Biologische Erfindungen
§ 1 (3) Nr. 1 PatG → Patentierungsausschluss

siehe auch

patentrecht/gedankliche_taetigkeiten.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)