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patentrecht:gebuehren

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Gebühren

§ 2 (1) PatKostG

Gebühren werden nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage zu diesem Gesetz erhoben.

§ 2 (2) S. 1 PatKostG → Gebühren im Verfahren vor dem Bundespatentgericht

PatKostG → Patentkostengesetz
PatKostG Anlage → Gebührenverzeichnis
PatKostZV Anlage → Zahlungsverordnung

Gebühren (Öffentliches Recht)
Gebühren (Verfahrensrecht)

siehe auch

patentrecht/gebuehren.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:24 von 127.0.0.1