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--- patentrecht:gebot_der_vermeidung_unnoetiger_angaben_in_der_beschreibung_der_erfindung [2022/09/29 09:01] – angelegt mfreund
+++ patentrecht:gebot_der_vermeidung_unnoetiger_angaben_in_der_beschreibung_der_erfindung [2023/07/25 08:24] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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+====== Gebot der Vermeidung unnötiger Angaben in der Beschreibung der Erfindung ======
+<note>
+**§ 10 (3) PatV**
+In die Beschreibung sind keine Angaben aufzunehmen, die zum Erläutern der [[Erfindung]] offensichtlich nicht notwendig sind. Wiederholungen von [[Patentansprüche|Ansprüchen]] oder Anspruchsteilen können durch Bezugnahme auf diese ersetzt werden.
+</note>
+===== siehe auch =====
+§ 10 (3) PatV -> [[Beschreibung der Erfindung]]