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patentrecht:frand

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 -> [[Standard-essentielle Schutzrechte]] \\ -> [[Standard-essentielle Schutzrechte]] \\
--> [[Anti-suit Injunction]] \\+-> [[Anti-Suit Injunction]] (ASI) \\
  
 Der aus einem [[Patent]] in Anspruch genommene Beklagte kann gegenüber dem [[Privatrecht:Unterlassungsbegehren]] des klagenden Patentinhabers einwenden, dieser [[kartellrecht:missbrauch_einer_marktbeherrschenden_stellung|missbrauche eine marktbeherrschende Stellung]], wenn er sich weigere, mit dem Beklagten einen [[Patentlizenzvertrag]] zu nicht diskriminierenden und nicht behindernden Bedingungen [-> [[FRAND]]] abzuschließen.((Leitsatz, BGH, Urteil vom 6. Mai 2009 - KZR 39/06 - Orange-Book-Standard)) Der aus einem [[Patent]] in Anspruch genommene Beklagte kann gegenüber dem [[Privatrecht:Unterlassungsbegehren]] des klagenden Patentinhabers einwenden, dieser [[kartellrecht:missbrauch_einer_marktbeherrschenden_stellung|missbrauche eine marktbeherrschende Stellung]], wenn er sich weigere, mit dem Beklagten einen [[Patentlizenzvertrag]] zu nicht diskriminierenden und nicht behindernden Bedingungen [-> [[FRAND]]] abzuschließen.((Leitsatz, BGH, Urteil vom 6. Mai 2009 - KZR 39/06 - Orange-Book-Standard))
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