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patentrecht:fortsetzung_des_einspruchsverfahrens_von_amts_wegen

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patentrecht:fortsetzung_des_einspruchsverfahrens_von_amts_wegen [2017/01/24 14:10]
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patentrecht:fortsetzung_des_einspruchsverfahrens_von_amts_wegen [2021/06/08 07:57]
mfreund
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 Die Regelung des § 61 Abs. 1 Satz 2 PatG, wonach das Einspruchsverfahren nach Einspruchsrücknahme von Amts wegen fortgesetzt wird, ist auch in den gemäß § 147 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 PatG für eine Übergangsfrist von drei Jahren vom Bundespatentgericht zu entscheidenden Verfahren anwendbar. Unverzichtbare Verfahrensvoraussetzung ist jedoch auch in diesen Fällen die Zulässigkeit des zurückgenommenen Einspruchs.((BPatG, Beschl. v. 04.02.2003, 23 W (pat) 306/02, BlfPMZ 2003, 302 – Gerichtliches Einspruchsverfahren)) Die Regelung des § 61 Abs. 1 Satz 2 PatG, wonach das Einspruchsverfahren nach Einspruchsrücknahme von Amts wegen fortgesetzt wird, ist auch in den gemäß § 147 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 PatG für eine Übergangsfrist von drei Jahren vom Bundespatentgericht zu entscheidenden Verfahren anwendbar. Unverzichtbare Verfahrensvoraussetzung ist jedoch auch in diesen Fällen die Zulässigkeit des zurückgenommenen Einspruchs.((BPatG, Beschl. v. 04.02.2003, 23 W (pat) 306/02, BlfPMZ 2003, 302 – Gerichtliches Einspruchsverfahren))
  
 +Der in § 61 Abs. 1 Satz 2 PatG normierte Grundsatz, dass das Einspruchsverfahren nach Rücknahme des Einspruchs von Amts wegen fortzusetzen ist, beansprucht auch für ein nachfolgendes, vom Patentinhaber eingeleitetes Beschwerde- oder Rechtsbeschwerdeverfahren Geltung.((BGH, Beschluss vom 23. Februar 2021 - X ZB 1/18 - Gruppierungssystem))
  
-Bei Rücknahme eines unzulässigen Einspruchs ist das Verfahren beendet+Hat das Patentgericht ein Patent auf Beschwerde des Einsprechenden widerrufen, kann der Einsprechende dem Verfahren über eine dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde auch nicht dadurch die Grundlage entziehen, dass er die Beschwerde zurücknimmt.((BGH, Beschluss vom 23. Februar 2021 - X ZB 1/18 - Gruppierungssystem; Bestätigung von BGH, Beschluss vom 10. Dezember 1987 - X ZB 28/86, GRUR 1988, 364, juris Rn. 13 - Epoxidations-Verfahren; Beschluss vom 28. November 1978 - X ZB 12/77, GRUR 1979, 313, juris Rn. 19 - Reduzier-Schrägwalzwerk; Beschluss vom 29. April 1969 
 +- X ZB 14/67, GRUR 1969, 562, 563 - Appreturmittel))
  
 Die erforderliche Klärung der Frage, ob das Einspruchsverfahren gemäß § 61 Abs. 1 Satz 2 PatG fortzusetzen oder aber beendet ist, kann im Falle der Verfahrensbeendigung durch Beschluss mit einer entsprechenden Feststellung erreicht werden.  Die erforderliche Klärung der Frage, ob das Einspruchsverfahren gemäß § 61 Abs. 1 Satz 2 PatG fortzusetzen oder aber beendet ist, kann im Falle der Verfahrensbeendigung durch Beschluss mit einer entsprechenden Feststellung erreicht werden. 
patentrecht/fortsetzung_des_einspruchsverfahrens_von_amts_wegen.txt · Zuletzt geändert: 2021/06/08 07:57 von mfreund