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patentrecht:formerfordernisse

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patentrecht:formerfordernisse [2017/01/24 14:10] (aktuell)
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 +====== Formerfordernisse ======
  
 +<note>
 +**§ 125a (1) PatG**
 +
 +Soweit in [[Verfahren vor dem Patentamt]] für Anmeldungen, Anträge oder sonstige Handlungen die __Schriftform__ vorgesehen ist, gelten die Regelungen des § 130a Abs. 1 Satz 1 und 3 sowie Abs. 3 der Zivilprozessordnung entsprechend.
 +</note>
 +<note>
 +**§ 125a (2) PatG**
 +
 +Die Prozessakten des [[Patentgericht|Patentgerichts]] und des Bundesgerichtshofs können elektronisch geführt werden. Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über elektronische Dokumente, die elektronische Akte und die elektronische Verfahrensführung im Übrigen gelten entsprechend, soweit sich aus [[Patentgesetz|diesem Gesetz]] nichts anderes ergibt.
 +</note>
 +<note>
 +**§ 125a (3) PatG**
 +
 +Das Bundesministerium der Justiz bestimmt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
 +
 +  - den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei dem [[Patentamt]] und den Gerichten eingereicht werden können, die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form, ob eine elektronische Signatur zu verwenden ist und wie diese Signatur beschaffen ist;
 +  - den Zeitpunkt, von dem an die Prozessakten nach Absatz 2 elektronisch geführt werden können, sowie die hierfür geltenden organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Aufbewahrung der elektronischen Prozessakten.
 +</note>
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +§§ 123 bis 128a PatG -> [[Gemeinsame Vorschriften]] \\
 +PatG -> [[Patentrecht:Patentgesetz]] \\
patentrecht/formerfordernisse.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)