no way to compare when less than two revisions

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen angezeigt.

@@ Zeile 1: / Zeile 1: @@
+====== Form der Nichtigkeitsklage  ======
+<note>
+**§ 81 (4) PatG**
+Die Klage ist beim [[Patentgericht]] __schriftlich__ zu erheben. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die Gegenpartei beigefügt werden. Die Klage und alle Schriftsätze sind der Gegenpartei von Amts wegen zuzustellen.
+</note>
+Die Nichtigkeitsklage muß ordnungsgemäß, d.h. formgerecht erhoben werden. Hierzu muß die Klage [[Verfahrensrecht:Schriftform|schriftlich]] und in deutscher Sprache eingereicht werden;
+§ 81 (1) PatG -> [[Nichtigkeitsverfahren]] \\
+§ 81 (2) PatG -> [[Statthaftigkeit der Nichtigkeitsklage]]  \\
+§ 81 (3) PatG -> [[Klageberechtigung im Nichtigkeitsverfahren]]  \\
+§ 81 (5) PatG -> [[Inhalt der Nichtigkeitsklageschrift]] \\
+§ 81 (6) PatG -> [[Sicherheitsleistung]] \\
+===== siehe auch =====
+§§ 81 bis 85a PatG -> [[Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren]] \\
+§§ 73 bis 99 PatG -> [[Verfahren vor dem Patentgericht]] \\
+PatG -> [[Patentrecht:Patentgesetz]] \\