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+====== Form der Anmeldung ======
+<note>
+**§ 34 (6) PatG**
+Das [[wpde>Bundesministerium der Justiz]] wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Bestimmungen über die Form und die sonstigen Erfordernisse der Anmeldung zu erlassen. Es kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf das [[Patentamt|Deutsche Patent- und Markenamt]] übertragen.
+</note>
+§ 34 (1) PatG -> [[Patentanmeldung]] \\
+§ 34 (2) PatG -> [[Einreichung der Anmeldung über ein Patentinformationszentrum]] \\
+§ 34 (3), (4), (5) PatG -> [[Inhalt der Anmeldung]] \\
+§ 34 (6) PatG -> [[Form der Anmeldung]] \\
+§ 34 (7) PatG -> [[Angabe des Standes der Technik in der Patentbeschreibung]] \\
+§ 34 (8) PatG -> [[Biologisches Material als Gegenstand der Anmeldung]] \\
+§ 34 Abs. 6 Satz 1 PatG enthält eine Verordnungsermächtigung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zum Erlass von Bestimmungen über die Form und die sonstigen Erfordernisse der Anmeldung.
+Diese Ermächtigung ist im Einklang mit Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG und § 34 Abs. 6 Satz 2 PatG nach § 1 Abs. 2 DPMAV auf das Deutsche Patent- und Markenamt übertragen worden.((BGH, Beschluss vom 14. Juli 2020 - X ZB 4/19 - Druckstück))
+===== siehe auch =====
+§§ 34 bis 43 PatG -> [[Anmeldeverfahren]] \\
+§§ 34 bis 64 PatG -> [[Verfahren vor dem Patentamt]] \\
+PatG -> [[Patentrecht:Patentgesetz]] \\

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