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patentrecht:fiktion_der_nichtabgabe_der_teilungserklaerung

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Fiktion der Nichtabgabe der Teilungserklärung

§ 39 (3) PatG → Fristen für Anmeldungsunterlagen und Gebühren
Werden die erforderlichen Anmeldungsunterlagen oder Gebühren nicht rechtzeitig eingereicht, gilt die Teilungserklärung als nicht abgegeben.

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