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patentrecht:fehlende_zeichnungen

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patentrecht:fehlende_zeichnungen [2017/01/24 14:10] (aktuell)
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 +====== Fehlende Zeichnungen ======
  
 +<note>
 +**§ 35 (1) S. 1 PatG**
 +
 +Enthält die Anmeldung eine Bezugnahme auf Zeichnungen und sind der Anmeldung keine Zeichnungen beigefügt, so fordert das Patentamt den Anmelder auf, innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Aufforderung entweder die Zeichnungen nachzureichen oder zu erklären, daß jede Bezugnahme auf die Zeichnungen als nicht erfolgt gelten soll.
 +</note>
 +
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +-> [[Zeichnungen]]
patentrecht/fehlende_zeichnungen.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)