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patentrecht:erzeugnisanspruch

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patentrecht:erzeugnisanspruch [2017/01/24 14:10] (aktuell)
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 +====== Erzeugnisanspruch ======
  
 +Wird Schutz für ein Erzeugnis begehrt, ist der Anmelder grundsätzlich gehalten, die Sache durch körperliche Merkmale zu umschreiben.((BGH, Beschluss vom 11. September 2013 - X ZB 8/12 - Dipeptidyl-Peptidase-Inhibitoren))
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +-> [[Vorrichtungsanspruch]]
patentrecht/erzeugnisanspruch.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)