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patentrecht:erweiterung_des_schutzbereichs [2021/02/08 08:33] – [siehe auch] mfreund | patentrecht:erweiterung_des_schutzbereichs [2023/07/25 08:24] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1 | ||
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+ | ====== Erweiterung des Schutzbereichs ====== | ||
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+ | **§ 22 (1) PatG** | ||
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+ | Das Patent wird auf Antrag (§ 81) für nichtig erklärt [-> [[Nichtigkeit des Patents]]], wenn sich ergibt, daß einer der in § 21 Abs. 1 aufgezählten Gründe vorliegt oder __der Schutzbereich des Patents erweitert worden ist__. | ||
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+ | Die nachträgliche Einbeziehung eines vom Streitpatent in der erteilten Fassung nicht geschützten Gegenstands [-> [[Gegenstand des Patents]]] in einen [[Patentanspruch]] führt zu einer Erweiterung des Schutzbereichs.((BGH, | ||
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+ | Das [[Patentnichtigkeitsverfahren]] eröffnet dem Patentinhaber zwar die Möglichkeit, | ||
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+ | Der [[Schutzbereich]] eines Patents, dessen erteilte Fassung ein auf einem Mobilfunkgerät im Zusammenwirken mit einem Server ausgeführtes Verfahren schützt, ist nicht zwingend schon deshalb erweitert, weil der Patentanspruch im Nichtigkeitsverfahren um einen Verfahrensschritt ergänzt wird, der auf dem Server ausgeführt wird.((BGH, Urteil vom 15. Dezember 2020 - X ZR 120/18 - Nachrichtenübermittlungsdienst; | ||
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+ | Eine Erweiterung des [[Schutzbereich|Schutzbereichs]] im [[Einspruchsverfahren]] ist unzulässig. Dies folgt daraus, daß die Erweiterung des Schutzbereichs gemäß § 22 I PatG ein [[Nichtigkeitsgründe|Nichtigkeitsgrund]] ist.((BGH, Beschluss vom 23.01.1990 - X ZB 9/89 - Spleißkammer)) | ||
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+ | ===== siehe auch ===== | ||
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+ | § 22 (1) PatG -> [[Nichtigkeit des Patents]] \\ | ||
+ | IntPatÜbkG Art. 2 § 6 Abs. 1 Nr. 4 -> [[Nichtigkeit des europäischen Patents]] | ||
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+ | -> [[Widerruf des Patents]] \\ | ||
+ | -> [[Einspruchsverfahren]] \\ |
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