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patentrecht:erweiterung_des_schutzbereichs

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patentrecht:erweiterung_des_schutzbereichs [2017/01/24 14:10]
patentrecht:erweiterung_des_schutzbereichs [2017/01/24 14:10] (aktuell)
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 +====== Erweiterung des Schutzbereichs ======
  
 +<note>
 +**§ 22 (1) PatG**
 +
 +Das Patent wird auf Antrag (§ 81) für nichtig erklärt [-> [[Nichtigkeit des Patents]]], wenn sich ergibt, daß einer der in § 21 Abs. 1 aufgezählten Gründe vorliegt oder __der Schutzbereich des Patents erweitert worden ist__.
 +</note>
 +
 +Eine Erweiterung des [[Schutzbereich|Schutzbereichs]] im [[Einspruchsverfahren]] ist unzulässig. Dies folgt daraus, daß die Erweiterung des Schutzbereichs gemäß § 22 I PatG ein [[Nichtigkeitsgründe|Nichtigkeitsgrund]] ist.((BGH, Beschluss vom 23.01.1990 - X ZB 9/89 - Spleißkammer))
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +  * [[Nichtigkeit des Patents]]
 +  * [[Widerruf des Patents]]
 +  * [[Einspruchsverfahren]]
patentrecht/erweiterung_des_schutzbereichs.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)