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patentrecht:ergaenzende_schutzzertifikate_fuer_das_europaeische_patent
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Art. II § 6a IntPatÜbkG
Ergänzende Schutzzertifikate für das europäische Patent
Gesetz über internationale Patentübereinkommen (IntPatÜbkG) → II Europäisches Patentrecht → § 6a Ergänzende Schutzzertifikate
Das Deutsche Patent- und Markenamt erteilt ergänzende Schutzzertifikate nach § 49a des Patentgesetzes [→ Prüfung eines ergänzenden Schutzzertifikats ] auch für das mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilte europäische Patent.
§ 49a PatG → Prüfung eines ergänzenden Schutzzertifikats
siehe auch
IntPatÜG, Art. II → Europäisches Patentrecht
Regelt die Umsetzung des nationalen Teil eines europäischen Patentes in Deutschland.
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