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+====== Erfindernennung (§ 63 PatG) ======
+<note>
+**§ 63 (1) S. 1 PatG**
+Auf der [[Offenlegungsschrift]] (§ 32 Abs. 2), auf der [[Patentschrift]] (§ 32 Abs. 3) sowie in der [[Veröffentlichung der Erteilung]] des Patents (§ 58 Abs. 1) ist der [[Erfinder]] mit Namen und Ortsangabe zu nennen, sofern er bereits [[Erfinderbenennung|benannt]] worden ist.
+</note>
+<note>
+**§ 63 (1) S. 2, 3 PatG**
+Die Nennung ist mit Namen und Ortsangabe im [[Patentregister|Register]] (§ 30 Abs. 1) zu vermerken. Sie unterbleibt vollständig oder hinsichtlich der Ortsangabe, wenn der vom Anmelder angegebene [[Erfinder]] es beantragt.
+</note>
+<note>
+**§ 63 (1) S. 4 PatG**
+Der Antrag kann jederzeit widerrufen werden; im Falle des Widerrufs wird die Nennung nachträglich vorgenommen. Ein Verzicht des Erfinders auf Nennung ist ohne rechtliche Wirksamkeit [-> [[Erfindernennung]]].
+</note>
+<note>
+**§ 63 (3) PatG**
+Auf amtlichen Druckschriften, die bereits veröffentlicht sind, wird die nachträgliche [[Erfindernennung|Nennung des Erfinders]] (Absatz 1 Satz 4, Absatz 2) oder die Berichtigung (Absatz 2) nicht vorgenommen.
+</note>
+<note>
+**§ 63 (4)  PatG**
+Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Bestimmungen zur Ausführung der vorstehenden Vorschriften zu erlassen. 2Es kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf das [[Patentamt|Deutsche Patent- und Markenamt]] übertragen.
+</note>
+Die Erfindernennung erfolgt auf Grundlage der von Anmelder getätigten [[Erfinderbenennung]].
+==== Nachträgliche Korrekturen ====
+<note>
+**§ 63 (2) S. 1 PatG**
+Ist die Person des Erfinders unrichtig oder im Falle des Absatzes 1 Satz 3 überhaupt nicht angegeben, so sind der Patentsucher oder [[Patentinhaber]] sowie der zu Unrecht Benannte dem Erfinder verpflichtet, dem [[Patentamt|Deutschen Patent- und Markenamt]] gegenüber die Zustimmung dazu zu erklären, daß die in Absatz 1 Satz 1 und 2 vorgesehene Nennung berichtigt oder nachgeholt wird.
+</note>
+<note>
+**§ 63 (2) S. 2 PatG**
+Die Zustimmung ist unwiderruflich. Durch die Erhebung einer Klage auf Erklärung der Zustimmung wird das Verfahren zur [[Erteilung des Patents]] nicht aufgehalten.
+</note>
+Nach Veröffentlichung der Anmeldung findet eine Berichtigung der Erfindernennung nur mit Zustimmung des Anmelders und der genannten Erfinder statt (§ 63 (2) PatG).
+Der nicht genannte Erfinder hat einen Anspruch auf Zustimmung zur Korrektur der Erfindernennung, den er Klageweise geltend machen kann.
+===== siehe auch =====
+§§ 59 bis 64 PatG -> [[Einspruchsverfahren]] \\
+§§ 34 bis 64 PatG -> [[Verfahren vor dem Patentamt]] \\
+PatG -> [[Patentrecht:Patentgesetz]] \\

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