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patentrecht:erfinderische_taetigkeit

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patentrecht:erfinderische_taetigkeit [2019/10/08 07:02] (aktuell)
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 +====== Erfinderische Tätigkeit ======
 +
 +<note>
 +**§ 4 Satz 1 PatG **
 +
 +Eine [[Erfindung]] gilt als auf einer __erfinderischen Tätigkeit__ beruhend, wenn sie sich für den [[Fachmann]] nicht in naheliegender Weise aus dem [[Stand der Technik]] ergibt. 
 +</note>
 +
 +§ 4 S. 2 PatG -> [[Nachveröffentlichter Stand der Technik]] \\
 +
 +§ 3 (1) S. 2 PatG -> [[Stand der Technik]] \\
 +
 +§ 1 (1) PatG -> [[Patentfähigkeit]] \\
 +
 +-> [[Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit]] \\
 +-> [[Prüfung der erfinderischen Tätigkeit]] \\
 +-> [[Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit ist das Ergebnis einer Wertung]] \\
 +-> [[Nächstliegender Stand der Technik]] \\
 +-> [[Aufgabe der Erfindung]] \\
 +-> [[Technischer Beitrag]] \\
 +-> [[Technisches Problem]] \\
 +-> [[Verbot der Rückschauende Betrachtung der erfinderischen Tätigkeit]] \\
 +-> [[Rückschauende Betrachtung]] \\
 +-> [[Vorteile der Erfindung]] \\
 +-> [[Nachteile der Erfindung]] \\
 +-> [[Technizität]] \\
 +-> [[Routinetätigkeiten des Fachmanns]] \\
 +-> [[Erfolgserwartung]] \\
 +-> [[Allgemeines Fachwissen]] \\
 +-> [[Vorurteile der Fachwelt]] \\
 +-> [[Auswahlerfindung]] \\
 +-> [[Fachmann]] \\
 +
 +Das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit ist [[Patentierungsvoraussetzungen|Patentierungsvoraussetzung]] (§ 1 (1) PatG).
 +
 +Sollte die Lehre des Patents oder einzelner seiner Ansprüche sich nicht unmittelbar und eindeutig aus einer einzelnen zum Stand der Technik zählenden Schrift oder einer offenkundigen Vorbenutzung ergeben [§ 3 (1) S. 1 PatG -> [[Neuheit]]], ist zu beurteilen, ob die Lehre für den angesprochenen Fachmann durch den vom Beklagten vorgetragenen und gegebenenfalls bewiesenen Stand der Technik nahegelegt war.((st. Rspr.; z.B. BGH, Urteil vom 3. Februar 2015 - X ZR 76/13 - Stabilisierung der Wasserqualität))
 +
 +Um den Gegenstand einer Erfindung als nahegelegt anzusehen, ist zum einen erforderlich, dass der Fachmann mit seinen durch seine Ausbildung und berufliche Erfahrung erworbenen Kenntnissen und Fähigkeiten in der Lage
 +gewesen ist, die erfindungsgemäße Lösung des technischen Problems aus dem Vorhandenen zu entwickeln. Zum anderen muss der Fachmann Grund gehabt haben, den Weg der Erfindung zu beschreiten. Dazu bedarf es in der Regel zusätzlicher, über die Erkennbarkeit des technischen Problems hinausreichender Anstöße, Anregungen, Hinweise oder sonstiger Anlässe.((BGH, Urteil vom 27. März 2018 - X ZR 59/16; m.V.a. BGH, Urteil vom 30. April 2009 - Xa ZR 92/05, BGHZ 182, 1 Rn. 20 - Betrieb einer Sicherheitseinrichtung; Urteil vom 8. Dezember 2009 - X ZR 65/05, GRUR 2010, 407 Rn. 17 - einteilige Öse; st. Rspr.))
 +
 +Insoweit kommt es insbesondere darauf an, ob der Fachmann Veranlassung hatte, die im Stand der Technik bekannten Elemente der erfindungsgemäßen Lehre in einer Weise zu verarbeiten und gegebenenfalls mit Hilfe seines Fachwissens abzuändern oder weiterzuentwickeln, dass sich hieraus der Gegenstand der Erfindung ergab.((BGH, Urteil vom 3. Februar 2015 - X ZR 76/13 - Stabilisierung der Wasserqualität; m.V.a. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2011 - X ZB 6/10, GRUR 2012, 378 Rn. 16 Installiereinrichtung II, auch mit weiteren Erläuterungen zur Prüfung der erfin-derischen Tätigkeit)) 
 +
 +Ansatzpunkt für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit ist das Auffinden des [[technisches Problem|technischen Problems]], das aus dem zu entwickeln ist, was die [[Erfindung]] gegenüber dem [[Stand der Technik]] tatsächlich leistet.((z.B. BGH, Urteil vom 15. Mai 2012 - X ZR 98/09 - Calcipotriol-Monohydrat))
 +
 +Bei der [[Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit]] handelt es sich um eine Rechtsfrage, die mittels wertender Würdigung der tatsächlichen Umstände zu beurteilen ist, die unmittelbar oder mittelbar geeignet sind, etwas über die Voraussetzungen für das Auffinden der erfindungsgemäßen Lösung auszusagen.((BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - Installiereinrichtung II; m.V.a. Senatsurteil vom 7. März 2006 X ZR 213/01, BGHZ 166, 305 Vorausbezahlte Telefongespräche))
 +
 +
 +Das aus dem [[Stand der Technik]] Bekannte muss dem [[Fachmann]] Anlass oder Anregung gegeben haben, zu der vorgeschlagenen Lehre zu gelangen.((BGH, Urt. v. 13. Dezember 2011 - X ZR 135/08; m.w.N.)) [-> [[Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit]]]
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +§§ 1 bis 25 PatG -> [[Patentrecht:Patent|Das Patent]] \\
 +PatG -> [[Patentrecht:Patentgesetz]] \\
 +§ 3 (1) S. 1 PatG -> [[Neuheit]] \\
 +§ 3 (1) S. 2 PatG -> [[Stand der Technik]] \\
 +§ 5 PatG -> [[Gewerbliche Anwendbarkeit]] \\
 +§ 1 (1) GebrMG -> [[Gebrauchsmusterrecht:Erfinderischer Schritt|Erfinderischer Schritt]]
  
patentrecht/erfinderische_taetigkeit.txt · Zuletzt geändert: 2019/10/08 07:02 (Externe Bearbeitung)