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patentrecht:erfinderische_taetigkeit

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Erfinderische Tätigkeit

§ 4 Satz 1 PatG

Eine Erfindung gilt als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt.

§ 4 S. 2 PatG → Nachveröffentlichter Stand der Technik

§ 3 (1) S. 2 PatG → Stand der Technik

§ 1 (1) PatG → Patentfähigkeit

Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit

Das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit ist Patentierungsvoraussetzung (§ 1 (1) PatG).

Sollte die Lehre des Patents oder einzelner seiner Ansprüche sich nicht unmittelbar und eindeutig aus einer einzelnen zum Stand der Technik zählenden Schrift oder einer offenkundigen Vorbenutzung ergeben [§ 3 (1) S. 1 PatG → Neuheit], ist zu beurteilen, ob die Lehre für den angesprochenen Fachmann durch den vom Beklagten vorgetragenen und gegebenenfalls bewiesenen Stand der Technik nahegelegt war [→ Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit].1)

siehe auch

§§ 1 bis 25 PatG → Das Patent
PatG → Patentgesetz
§ 3 (1) S. 1 PatG → Neuheit
§ 3 (1) S. 2 PatG → Stand der Technik
§ 5 PatG → Gewerbliche Anwendbarkeit
§ 1 (1) GebrMG → Erfinderischer Schritt

1)
st. Rspr.; z.B. BGH, Urteil vom 3. Februar 2015 - X ZR 76/13 - Stabilisierung der Wasserqualität
patentrecht/erfinderische_taetigkeit.txt · Zuletzt geändert: 2021/07/29 08:55 von mfreund