Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


patentrecht:erfinderbenennung

finanzcheck24.de

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen angezeigt.

Link zu dieser Vergleichsansicht

patentrecht:erfinderbenennung [2017/01/24 14:10] (aktuell)
Zeile 1: Zeile 1:
 +====== Erfinderbenennung (§ 37 PatG) =======
  
 +<note>
 +**§ 37 (1) PatG**
 +
 +Der [[Anmelder]] hat innerhalb von fünfzehn Monaten nach dem [[Anmeldetag]] oder, sofern für die Anmeldung ein [[Zeitrang|früherer Zeitpunkt]] als maßgebend in Anspruch genommen wird, innerhalb von fünfzehn Monaten nach diesem Zeitpunkt __den oder die [[Erfinder]] zu benennen__ und zu versichern, daß weitere Personen seines Wissens an der [[Erfindung]] nicht beteiligt sind. Ist der Anmelder nicht oder nicht allein der Erfinder, so hat er auch anzugeben, wie das Recht auf das Patent an ihn gelangt ist. Die Richtigkeit der Angaben wird vom Patentamt nicht geprüft.
 +</note>
 +
 +
 +Die Erfinderbenennung nach § 37 PatG ist die Grundlage für die [[Erfindernennung]] nach § 63 PatG.
 +
 +
 +==== Form der Erfinderbenennung ====
 +<note>
 +**§ 7 (1) PatV**  
 +
 +Der Anmelder hat den Erfinder schriftlich auf dem vom [[Patentamt|Deutschen Patent- und Markenamt]] herausgegebenen Formblatt oder als Datei entsprechend den vom Deutschen Patent- und Markenamt bekannt gemachten Formatvorgaben zu benennen.
 +</note>
 +
 +
 +
 +==== Inhalt der Erfinderbenennung ====
 +
 +<note>
 +**§ 7 (2) PatV**
 +
 +Die Benennung muss enthalten: 
 +  - den Vor- und Zunamen, Wohnsitz und die Anschrift (Straße und Hausnummer, Postleitzahl, Ort, gegebenenfalls Postzustellbezirk) des Erfinders;
 +  - die Versicherung des Anmelders, dass weitere Personen seines Wissens an der Erfindung nicht beteiligt sind (§ 37 Abs. 1 des Patentgesetzes);
 +  - falls der Anmelder nicht oder nicht allein der Erfinder ist, die Erklärung darüber, wie das Recht auf das Patent an ihn gelangt ist (§ 37 Abs. 1 Satz 2 des Patentgesetzes);
 +  - die Bezeichnung der Erfindung und soweit bereits bekannt das amtliche Aktenzeichen;
 +  - die Unterschrift des Anmelders oder seines Vertreters; ist das Patent von mehreren Personen beantragt, so hat jede von ihnen oder ihr Vertreter die Benennung zu unterzeichnen.     
 +</note>
 +
 +
 +
 +==== Fristverlängerung ====
 +
 +<note>
 +**§ 37 (2) PatG**  
 +
 +Macht der Anmelder glaubhaft, daß er durch außergewöhnliche Umstände verhindert ist, die in Absatz 1 vorgeschriebenen Erklärungen rechtzeitig abzugeben, so hat ihm das [[Patentamt]] eine angemessene Fristverlängerung zu gewähren. Die Frist __kann__ nicht über den Erlaß des Beschlusses über die Erteilung des Patents hinaus verlängert werden.
 +</note>
 +
 +<note>
 +**§ 7 (2) PatV**  
 +
 +Die Benennung muss enthalten:
 +
 +  - den Vor- und Zunamen, Wohnsitz und die Anschrift (Straße und Hausnummer, Postleitzahl, Ort, gegebenenfalls Postzustellbezirk) des Erfinders;
 +  - die Versicherung des Anmelders, dass weitere Personen seines Wissens an der Erfindung nicht beteiligt sind (§ 37 Abs. 1 des Patentgesetzes);
 +  - falls der Anmelder nicht oder nicht allein der Erfinder ist, die Erklärung darüber, wie das Recht auf das Patent an ihn gelangt ist (§ 37 Abs. 1 Satz 2 des Patentgesetzes);
 +  - die Bezeichnung der Erfindung und soweit bereits bekannt das amtliche Aktenzeichen;
 +  - die Unterschrift des Anmelders oder seines Vertreters; ist das Patent von mehreren Personen beantragt, so hat jede von ihnen oder ihr Vertreter die Benennung zu unterzeichnen.
 +</note>
 +
 +==== Nichtnennung des Erfinders und Änderungen der Erfindernennung ====
 +
 +<note>
 +**§ 20 (1) Nr. 2 PatG**
 +(aufgehoben)
 +
 +Das [[Patent]] erlischt, wenn die in § 37 Abs. 1 vorgeschriebenen Erklärungen //[-> [[Erfinderbenennung]]]// nicht rechtzeitig nach Zustellung der amtlichen Nachricht (§ 37 Abs. 2) abgegeben werden;
 +</note>
 +
 +
 +<note>
 +**§ 8 (1) PatV**
 +
 +Der Antrag des Erfinders, ihn nicht als Erfinder zu nennen, der Widerruf dieses Antrags (§ 63 Abs. 1 Satz 3 und 4 des Patentgesetzes) sowie Anträge auf Berichtigung oder Nachholung der Nennung (§ 63 Abs. 2 des Patentgesetzes) sind schriftlich einzureichen. Die Schriftstücke müssen vom Erfinder unterzeichnet sein und die Bezeichnung der Erfindung sowie das amtliche Aktenzeichen enthalten.
 +</note>
 +
 +<note>
 +**§ 8 (2) PatV** 
 +
 +Die Zustimmung des Anmelders oder Patentinhabers sowie des zu Unrecht Benannten zur Berichtigung oder Nachholung der Nennung (§ 63 Abs. 2 des Patentgesetzes) hat schriftlich zu erfolgen.
 +</note>
 +
 +
 +==== Öffentliche Beglaubigung von Unterschriften ====
 +
 +<note>
 +**§ 17 PatV**
 +
 +Auf Anforderung des Deutschen Patent- und Markenamts sind die in § 7 Abs. 2 Nr. 5 und in § 8 genannten Unterschriften öffentlich beglaubigen zu lassen (§ 129 des Bürgerlichen Gesetzbuchs).
 +</note>
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +§§ 34 bis 43 PatG -> [[Anmeldeverfahren]] \\
 +§§ 34 bis 64 PatG -> [[Verfahren vor dem Patentamt]] \\
 +PatG -> [[Patentrecht:Patentgesetz]] \\
patentrecht/erfinderbenennung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)