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patentrecht:entscheidungen_des_patentgerichts

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patentrecht:entscheidungen_des_patentgerichts [2017/01/24 14:10] (aktuell)
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 +====== Entscheidungen des Patentgerichts ======
  
 +<note>
 +**§ 70 (1) PatG**
 +
 +Für die Beschlußfassung in den [[Senate des Patentgerichts|Senaten]] bedarf es der Beratung und Abstimmung. Hierbei darf nur die gesetzlich bestimmte Anzahl der Mitglieder der Senate mitwirken. Bei der Beratung und Abstimmung dürfen außer den zur Entscheidung berufenen Mitgliedern der Senate nur die beim Patentgericht zur Ausbildung beschäftigten Personen zugegen sein, soweit der Vorsitzende deren Anwesenheit gestattet.
 +</note>
 +
 +<note>
 +**§ 70 (2) PatG**
 +
 +Die Senate entscheiden nach Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
 +</note>
 +
 +<note>
 +**§ 70 (3) PatG**
 +
 +Die Mitglieder der Senate stimmen nach dem Dienstalter, bei gleichem Dienstalter nach dem Lebensalter; der Jüngere stimmt vor dem Älteren. Wenn ein Berichterstatter ernannt ist, so stimmt er zuerst. Zuletzt stimmt der Vorsitzende.      
 +</note>
 +
 +==== Anfechtung ====
 +
 +Nach § 99 Abs. 2 PatG findet eine Anfechtung der Entscheidungen des Patentgerichts nur statt, soweit das Patentgesetz sie zulässt.((BGH, Beschl. v. 17. April 2007 - X ZB 9/06 - Informationsübermittlungsverfahren)) 
 +
 +§ 100 PatG -> [[Rechtsbeschwerde]]
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +§§ 65 bis 72 PatG -> [[Patentgericht]] \\
 +PatG -> [[Patentrecht:Patentgesetz]] \\
patentrecht/entscheidungen_des_patentgerichts.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)