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+====== Entscheidung über die Wiedereinsetzung =======
+<note>
+**§ 123 (3) PatG**
+Über den Antrag [-> [[Wiedereinsetzung]]] beschließt die Stelle, die über die nachgeholte Handlung zu beschließen hat.
+</note>
+§ 123 (1) PatG -> [[Wiedereinsetzung]] \\
+§ 123 (2) PatG -> [[Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung]] \\
+§ 124 (4) PatG -> [[Unanfechtbarkeit der Entscheidung über die Wiedereinsetzung]] \\
+§ 124 (5),(6),(7) PatG -> [[Zwischenrechte nach erfolgreicher Wiedereinsetzung]] \\
+Nach § 123 Abs. 3 PatG beschließt über die Wiedereinsetzung die Stelle, die über die nachgeholte Handlung - z.B. die Beschwerde - zu entscheiden hat. Über den Antrag auf Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist entscheidet also in der Regel der Beschwerdesenat des Patentgerichts.((BPatG, Beschl. v. 29. Juli 2010 - 11 W (pat) 30/09))
+Die Prüfungsstelle des Patentamts ist nur dann zuständig, wenn sie im Wege der Abhilfe (§ 73 Abs. 3 PatG) über die Beschwerde beschließt, indem sie dieser stattgibt und hierbei die Wiedereinsetzung gewährt.((BPatG, Beschl. v. 29. Juli 2010 - 11 W (pat) 30/09; oder BPatG, Beschluss vom 10. 4. 2008 – 23 W (pat) 49/07; so auch schon BPatGE 25, 119 ff.; BPatG Beschluss vom 10. April 2008 - 23 W (pat) 49/07; Schulte, PatG, 8. Auflage 2008, § 123 Rdn. 156))
+Eine Unzuständigkeit der Prüfungsstelle könnte das Patentamt vermeiden, wenn es die Wiedereinsetzung ausschließlich zusammengefasst in einem Beschluss mit der Entscheidung der Abhilfe der Beschwerde zuließe.((BPatG, Beschl. v. 29. Juli 2010 - 11 W (pat) 30/09))
+Kommt eine Abhilfe nicht in Betracht, weil die Prüfungsstelle etwa  die Beschwerde für unbegründet hält, hat sie die Beschwerde mit dem Wiedereinsetzungsantrag dem Bundespatentgericht zur Entscheidung vorzulegen (§ 73 Abs. 3 Satz 3 PatG). Nur so ist gewährleistet, dass die nach § 123 Abs. 3 i. V. m. § 73 Abs. 3 Satz 3 und § 67 Abs. 1 PatG vorgesehene Zuständigkeit des Technischen Beschwerdesenats zur Entscheidung über die Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen den zurückweisenden Beschluss erhalten bleibt.((BPatG, Beschluss vom 10. 4. 2008 – 23 W (pat) 49/07))
+===== siehe auch =====
+§ 123 PatG -> [[Wiedereinsetzung]] \\
+§§ 123 bis 128a PatG -> [[Gemeinsame Vorschriften]] \\
+PatG -> [[Patentrecht:Patentgesetz]] \\

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