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+====== Entscheidung über die Rechtsbeschwerde ======
+<note>
+**§ 107 (1) PatG**
+Die Entscheidung über die [[Rechtsbeschwerde]] ergeht durch Beschluß; sie kann ohne [[mündliche Verhandlung]] getroffen werden.
+</note>
+Eine mündliche Verhandlung findet nur statt, wenn der Senat dies als erforderlich ansieht (§ 107 Abs. 1 PatG).
+<note>
+**§ 107 (2) PatG**
+Der Bundesgerichtshof ist bei seiner Entscheidung an die in dem angefochtenen Beschluß getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in Bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Rechtsbeschwerdegründe vorgebracht sind.
+</note>
+<note>
+**§ 107 (3) PatG**
+Die Entscheidung ist zu begründen und den Beteiligten von Amts wegen zuzustellen.
+</note>
+===== siehe auch =====
+§§ 100 bis 109 PatG -> [[Rechtsbeschwerde]], [[Rechtsbeschwerdeverfahren ]] \\
+§§ 100 bis 122a PatG -> [[Verfahren vor dem Bundesgerichtshof]] \\
+PatG -> [[Patentrecht:Patentgesetz]] \\