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patentrecht:entscheidung_ueber_die_bewilligung_der_verfahrenskostenhilfe

finanzcheck24.de

Entscheidung über die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe

§ 135 (2) PatG

Über das Gesuch beschließt die Stelle, die für das Verfahren zuständig ist, für welches die Verfahrenskostenhilfe nachgesucht wird.

§ 135 (3) PatG

Die nach den §§ 130 bis 133 ergehenden Beschlüsse sind unanfechtbar, soweit es sich nicht um einen Beschluß der Patentabteilung handelt, durch den die Patentabteilung die Verfahrenskostenhilfe oder die Beiordnung eines Vertreters nach § 133 verweigert; die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen. § 127 Abs. 3 der Zivilprozeßordnung ist auf das Verfahren vor dem Patentgericht entsprechend anzuwenden.

§ 135 (1) PatG → Verfahrenskostenhilfe im Beschränkungsverfahren

siehe auch

§§ 129 bis 138 PatG → Verfahrenskostenhilfe
PatG → Patentgesetz

patentrecht/entscheidung_ueber_die_bewilligung_der_verfahrenskostenhilfe.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)