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patentrecht:entscheidung_ueber_die_ablehnung_eines_urkundsbeamten
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§ 86 (4) PatG
Entscheidung über die Ablehnung eines Urkundsbeamten
§ 86 (4) des Patentgesetzes (PatG) beschreibt die Zuständigkeit für die Ablehnung von Urkundsbeamten.
Patentgesetz (PatG) → Abschnitt 5: Verfahren vor dem Patentgericht → Unterabschnitt 3: Gemeinsame Verfahrensvorschriften → § 86 → Abs. 4
Über die Ablehnung eines Urkundsbeamten entscheidet der Senat, in dessen Geschäftsbereich die Sache fällt.
siehe auch
§ 86 PatG → Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
Legt fest, wann Richter und andere Verfahrensbeteiligte von ihrer Funktion entbunden werden können oder müssen.
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