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+====== Entscheidung über den Einspruch durch den Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts ======
+<note>
+**§ 61 (2) PatG**
+Abweichend von Absatz 1 entscheidet der //Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts//,
+  - wenn ein Beteiligter dies beantragt und kein anderer Beteiligter innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Antrags widerspricht, oder
+  - auf Antrag nur eines Beteiligten, wenn mindestens 15 Monate seit Ablauf der Einspruchsfrist, im Fall des Antrags eines Beigetretenen seit Erklärung des Beitritts, vergangen sind.
+ Dies gilt nicht, wenn die [[Patentabteilung]] eine Ladung zur Anhörung oder die Entscheidung über den [[Einspruch]] innerhalb von drei Monaten nach Zugang des Antrags auf patentgerichtliche Entscheidung zugestellt hat. Im Übrigen sind die §§ 59 bis 62, 69 bis 71 und 86 bis 99 entsprechend anzuwenden.
+</note>
+===== siehe auch =====
+§§ 59 bis 64 PatG -> [[Einspruchsverfahren]] \\
+§§ 34 bis 64 PatG -> [[Verfahren vor dem Patentamt]] \\
+PatG -> [[Patentrecht:Patentgesetz]] \\