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Dr. Martin Meggle-Freund

patentrecht:entschaedigungsanspruch_aus_europaeischen_patentanmeldungen

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Entschädigungsanspruch aus europäischen Patentanmeldungen

Art. I § 1 (1) IntPatÜG

Der Anmelder einer veröffentlichten europäischen Patentanmeldung, mit der für die Bundesrepublik Deutschland Schutz begehrt wird, kann von demjenigen, der den Gegenstand der Anmeldung benutzt hat, obwohl er wußte oder wissen mußte, daß die von ihm benutzte Erfindung Gegenstand der europäischen Patentanmeldung war, eine den Umständen nach angemessene Entschädigung verlangen. § 141 des Patentgesetzes ist entsprechend anzuwenden. Weitergehende Ansprüche nach Artikel 67 Abs. 1 des Europäischen Patentübereinkommens sind ausgeschlossen.

Art. I § 1 (2) IntPatÜG

Ist die europäische Patentanmeldung nicht in deutscher Sprache veröffentlicht worden, so steht dem Anmelder eine Entschädigung nach Absatz 1 Satz 1 erst von dem Tag an zu, an dem eine von ihm eingereichte deutsche Übersetzung der Patentansprüche vom Deutschen Patent- und Markenamt veröffentlicht worden ist oder der Anmelder eine solche Übersetzung dem Benutzer der Erfindung übermittelt hat.

Art. I § 1 (3) IntPatÜG

Die vorstehenden Absätze gelten entsprechend im Falle einer nach Artikel 21 des Patentzusammenarbeitsvertrags veröffentlichten internationalen Patentanmeldung, für die das Europäische Patentamt als Bestimmungsamt tätig geworden ist. Artikel 153 Abs. 4 des Europäischen Patentübereinkommens bleibt unberührt.

Anspruch auf angemessene Entschädigung aus veröffentlichter europäischer Patentanmeldung gemäß § 1 IntPatÜG (dadurch Ausgestaltung von Art. 67 II EPÜ); Diese Vorschrift ist analog zu § 33 PatG für nationale Anmeldungen;

siehe auch

IntPatÜG → Gesetz zu dem Übereinkommen über internationale Patentzusammenarbeit
Setzt internationale Patentabkommen in deutsches Recht um und regelt deren Anwendung in Deutschland.

patentrecht/entschaedigungsanspruch_aus_europaeischen_patentanmeldungen.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/09 16:00 von mfreund