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patentrecht:elektronische_akteneinsicht

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patentrecht:elektronische_akteneinsicht [2017/01/24 14:10] (aktuell)
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 +====== Elektronische Akteneinsicht ======
  
 +<note>
 +**§ 31 (3a) PatG**
 +
 +Soweit die Einsicht in die Akten jedermann freisteht, kann die Einsichtnahme bei elektronischer Führung der Akten auch über das Internet gewährt werden.
 +</note>
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +§ 31 PatG -> [[Akteneinsicht]] \\
patentrecht/elektronische_akteneinsicht.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)