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patentrecht:einreichung_per_fax

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patentrecht:einreichung_per_fax [2017/01/24 14:10] (aktuell)
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 +====== Einreichung per Fax ======
  
 +Da die [[Anmeldeunterlagen]] der Schriftform unterliegen, hängt die Feststellung des [[Anmeldetag|Anmeldetages]] an sich davon ab, wann sie in dieser Form beim Deutschen Patent- und Markenamt vorliegen.((BPatG, Beschluss v. 8. Dezember 2010 - 7 W (pat) 35/10)) 
 +
 +Allerdings ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung bei per Fax übermittelten Schriftstücken hierfür nicht der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem sie vom Deutschen Patent- und Markenamt ausgedruckt wurden (denn erst dann liegen die Unterlagen in Schriftform vor), sondern bereits der Zeitpunkt, zu welchem sie im  Empfangsfaxgerät des Deutschen Patentund Markenamtes vollständig  gespeichert worden sind.((BPatG, Beschluss v. 8. Dezember 2010 - 7 W (pat) 35/10; m.V.a. BGH, Beschluss vom 15.09.2009, Az. XI ZB 29/08, abrufbar bei juris, dort unter Rn. 16))
 +
 +Für die hierzu von Amts wegen zu treffenden Feststellungen über den 
 +objektiven Eingangszeitpunkt ist der Faxvermerk durch den Faxserver 
 +des Deutschen Patent- und Markenamtes ausreichend, da er gem. 
 +§ 418 Abs. 1 ZPO den vollen Beweis für die darin beurkundete  Tatsache (nämlich den Zeitpunkt der Speicherung im Faxserver) erbringt.((BPatG, Beschluss v. 8. Dezember 2010 - 7 W (pat) 35/10))
 +
 +Für den hiergegen möglichen Gegenbeweis (vgl. § 418 Abs. 2 ZPO) 
 +trägt daher die Anmelderin die Darlegungs- und Beweislast.((BPatG, Beschluss v. 8. Dezember 2010 - 7 W (pat) 35/10))
 +
 +Der danach mögliche Gegenbeweis kann dabei nach allgemeiner 
 +Meinung in der Regel nicht durch die Vorlage des Absendeprotokolls geführt werden, weil das Absendeprotokoll nach der Grundregel des § 416 ZPO anders als öffentliche Urkunden keinen Beweis für die darin enthaltenen Tatsachen erbringt.((BPatG, Beschluss v. 8. Dezember 2010 - 7 W (pat) 35/10; m.V.a. Zöller/Stöber/Greger, ZPO, 27. Aufl., Vor § 230 Rn. 2 m. w. N.; auch BPatG, Entscheidung vom 6. April 2009 - 10 W (pat) 42/08))
 +
 +Allerdings kann der Gegenbeweis eines von der öffentlichen Urkunde (Eingangsvermerk des Faxservers des Deutschen Patentund Markenamtes) abweichenden (früheren) Eingangs auch auf 
 +andere Art und Weise geführt werden.((BPatG, Beschluss v. 8. Dezember 2010 - 7 W (pat) 35/10))
 +
 +Hierfür bedarf es allerdings der Feststellung des (nach Ansicht des Beschwerdeführers tatsächlichen) Eingangszeitpunktes in Übereinstimmung mit den Vorschriften des § 4 i. V. m. § 6 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung.((BPatG, Beschluss v. 8. Dezember 2010 - 7 W (pat) 35/10; m.V.a. BGH, Az. XI ZB 29/08, a. a. O., Rn. 12))
 +
 +In der Rechtsprechung ist aber anerkannt, dass der Nachweis über den Übermittlungszeitpunkt auch durch Vorlage der Abrechnungen der Telekom nachgewiesen werden kann, weil die Zeitangaben der Telekom auf ihrer Kundenabrechnung aufgrund gesetzlicher Verpflichtung (§ 5 Nr. 1 TKV) unter regelmäßiger Abgleichung mit einem amtlichen 
 +Zeitnormal zu ermitteln sind.((BPatG, Beschluss v. 8. Dezember 2010 - 7 W (pat) 35/10; m.V.a. BGH WM 2004, 648))
 +
 +Die tragenden Gesichtspunkte dieser Entscheidung sind aber auch dann erfüllt, wenn das abgesandte Fax vom Eingangsfaxgerät des Deutschen Patent- und Markenamt mit einem sog. "OK-Status" bestätigt worden ist und der mit dem Zeitnormal übereinstimmende genaue Zeitpunkt der Übersendung dieses "OK-Status" durch ein 
 +geeignetes Beweismittel nachgewiesen wird. Soweit der 
 +genaue Zeitpunkt der Übermittlung des sog. "OK-Status" 
 +des Empfangsfaxgerätes des Deutschen Patent- und Markenamts nämlich auf diese Weise nachgewiesen wäre, wäre nämlich in gleichem Maße wie durch Vorlage der Telekomabrechnungen der erforderliche Gegenbeweis eines von dem beurkundeten Eingangszeitpunkt der Faxanlage des Deutschen Patent- und Markenamtes abweichenden 
 +(früheren) Eingangszeitpunkts der Anmeldeunterlagen geführt. 
 +
 +Als ein solches Beweismittel kommt dabei auch das zeugenschaftliche Beweisangebot der Anmelderin in Betracht.((BPatG, Beschluss v. 8. Dezember 2010 - 7 W (pat) 35/10))
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +  * [[Anmeldetag]] (§ 35 (2) PatG)
patentrecht/einreichung_per_fax.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)