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--- patentrecht:einreichung_europaeischer_patentanmeldungen_beim_deutschen_patent-_und_markenamt [2023/07/25 08:24] – angelegt - Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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 **§ 4 (1) IntPatÜG**
-Europäische Patentanmeldungen können auch beim Deutschen Patent- und Markenamt oder gemäß § 34 Abs. 2 des Patentgesetzes über ein Patentinformationszentrum eingereicht werden. Die nach dem europäischen Patentübereinkommen zu zahlenden Gebühren sind unmittelbar an das Europäische Patentamt zu entrichten.
+Europäische Patentanmeldungen können auch beim Deutschen Patent- und Markenamt oder gemäß § 34 Abs. 2 [-> [[patentrecht:einreichung_der_anmeldung_ueber_ein_patentinformationszentrum|Einreichung der Anmeldung über ein Patentinformationszentrum]] des Patentgesetzes über ein Patentinformationszentrum eingereicht werden. Die nach dem europäischen Patentübereinkommen zu zahlenden Gebühren sind unmittelbar an das [[ep:europaeisches_patentamt|Europäische Patentamt]] zu entrichten.
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