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patentrecht:einfluss_der_ausfuehrungsbeispiele_auf_die_auslegung

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patentrecht:einfluss_der_ausfuehrungsbeispiele_auf_die_auslegung [2017/01/24 14:10] (aktuell)
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 +====== Einfluß der Ausführungsbeispiele auf die Auslegung ======
  
 +-> [[Ausführungsbeispiel der Erfindung]] 
 +
 +Allein aus [[Ausführungsbeispiele|Ausführungsbeispielen]] darf nicht auf ein engeres Verständnis des Patentanspruchs geschlossen werden, als es dessen Wortlaut für sich genommen nahelegt.((BGH, Urteil vom 12. Februar 2008 – X ZR 153/05 - Mehrgangnabe))
 +
 +Dass sich die Beschreibung und die Ausführungsbeispiele des Patents ausschließlich auf bestimmte Ausführungsformen beziehen, schränkt einen weiter zu verstehenden Sinngehalt der Patentansprüche nicht auf diese Ausführungsformen ein. Eine Auslegung unterhalb des Wortlauts (im Sinn einer Auslegung unterhalb des Sinngehalts) der Patentansprüche ist generell nicht zulässig; dies gilt insbesondere, wenn der Beschreibung eine Schutzbegrenzung auf bestimmte Ausführungsformen nicht zu entnehmen ist.((BGH, Urt. v. 12. Dezember 2006 - X ZR 131/02 - Schussfädentransport))
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 +Allein aus der Nichterwähnung einer bestimmten Ausführungsvariante in der [[Patentschrift]] kann nicht gefolgert werden, sie liege außerhalb des [[Patent|Patentes]].((OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. März 2009, Az. 2 U 108/03, [[http://www.duesseldorfer-archiv.de/?q=node/2233|Düsseldorfer Entscheidung Nr.:  1066]]; m.V.a. Schulte/Kühnen, PatG, 8. Auflage, § 14 Rdn. 32))
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 +Wenn und soweit eine allgemeine Beschreibung in der Patentschrift fehlt oder unergiebig ist, muss überprüft werden, ob die Ausführungsbeispiele über die sie betreffenden Besonderheiten hinaus auch Aussagen enthalten, die allgemein für die unter Schutz gestellte Erfindung wesentlich sind. Dabei darf man nicht dabei stehen bleiben, was der Patentanspruch bei philologischer Betrachtung mit seinen Merkmalen begrifflich aussagt, sondern es ist anhand der anderen Ansprüche, der Beschreibung und der Zeichnungen zu ermitteln, was die Erfindung mit der betreffenden Vorgabe erreichen will und welche Gestaltungsmöglichkeiten den Fachmann bei der Umsetzung der betreffenden Vorgabe offen stehen. Diese gebotene funktionale Betrachtung darf den Inhalt räumlich-körperlich definierter Merkmale jedoch nicht auf die reine Funktion reduzieren und das Merkmal in einem Sinn interpretieren, der mit der dem Merkmal eigenen räumlich-körperlichen Ausgestaltung nicht mehr übereinstimmt, anderenfalls würde die Grenze zwischen wortsinngemäßer und äquivalenter Benutzung aufgelöst.((OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. März 2009, Az. 2 U 108/03 - Spritzguss-Zahnbürsten; m.V.a. Meier-Beck, GRUR 2003, 905, 907; Schulte/Kühnen, a.a.O, Rdn. 29))
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 +Werden in der Beschreibung eines Patents mehrere Ausführungsbeispiele als erfindungsgemäß vorgestellt, sind die im Patentanspruch verwendeten Begriffe im Zweifel so zu verstehen, dass sämtliche Beispiele zu ihrer Ausfüllung herangezogen werden können. Nur wenn und soweit sich die Lehre des Patentanspruchs mit der Beschreibung und den Zeichnungen nicht in Einklang bringen lässt und ein unauflösbarer Widerspruch verbleibt, dürfen diejenigen Bestandteile der Beschreibung, die im Patentanspruch keinen Niederschlag gefunden haben, nicht zur Bestimmung des Gegenstands des Patents herangezogen werden.((BGH, Urteil vom 2. Juni 2015 - X ZR 103/13 - Kreuzgestänge))
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 +===== siehe auch =====
 +
 +-> [[Auslegung der Patentansprüche]]
patentrecht/einfluss_der_ausfuehrungsbeispiele_auf_die_auslegung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)