Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


patentrecht:einfache_lizenz

finanzcheck24.de

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen angezeigt.

Link zu dieser Vergleichsansicht

patentrecht:einfache_lizenz [2017/01/24 14:10] (aktuell)
Zeile 1: Zeile 1:
 +====== Einfache Lizenz ======
  
 +§ 15 (2) PatG -> [[Lizenzen]]
 +
 +Der einfache Lizenznehmer hat (anders als der ausschließliche) das Recht zur Vergabe von [[Unterlizenzen]] nur dann, wenn es ihm besonders eingeräumt ist.((LG Düsseldorf, 4a O 432/06 - e-Loading-Automat; m.w.N.))
 +
 +Ist eine Unterlizenz unberechtigt vergeben worden, kann dies dem Unterlizenznehmer gegenüber dem Patentinhaber keine Rechte verschaffen.((LG Düsseldorf, 4a O 432/06 - e-Loading-Automat; m.w.N.))
 +
 +Mangels besonderer Regelung im Lizenzvertrag zwischen den Parteien ist die Lizenznehmerin lediglich einfache Lizenznehmerin am Streitpatent, weil ihrem Interesse an der Einräumung eines Nutzungsrechts am Streitpatent bereits mit Erteilung einer einfachen Lizenz Rechung getragen werden kann.((LG Düsseldorf, 4a O 432/06 - e-Loading-Automat))
 +
 +Die einfache Lizenznehmerin kann dann den Ersatz ihres eigenen Schadens von der Patentverletzerin nicht verlangen.((BGH GRUR 2004, 758, 763 – Flügelradzähler))
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +-> [[Ausschließliche Lizenz]]
patentrecht/einfache_lizenz.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)